Allgemeine Geschäftsbedingungen

Elektro Harz
Inhaber: Remco Visbach (Einzelunternehmen)
Lautenthaler Straße 32, 38644 Goslar, Deutschland
USt-IdNr.: DE273799373
E-Mail: info@elektroharz.de

Version 1.1 · Entwurf zur juristischen Prüfung · Stand: 4. Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer Elektro Harz, Inhaber Remco Visbach, Lautenthaler Straße 32, 38644 Goslar (nachfolgend „Verkäufer”) und dem Käufer. Die AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Verkäufer beliefert keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Bestellungen des Käufers stellen ein verbindliches Angebot dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung annehmen.

(3) Angebote über das B2B-Portal (b2b.elektroharz.de) sind fünf (5) Kalendertage ab Erstellung gültig, sofern nichts anderes angegeben ist. Nach Ablauf dieser Frist verfallen die angebotenen Preise und Konditionen automatisch.

(4) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität des Käufers oder bei Unterschreiten des Mindestbestellwerts gemäß § 3.

(5) Bei Angeboten über kurzfristig verfügbare Lagerbestände (Lagerware) gilt der Zwischenverkauf als vorbehalten. Die angebotenen Mengen stehen bis zur Auftragsbestätigung unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit beim Verkäufer beziehungsweise seinen Vorlieferanten.

§ 3 Mindestbestellwert

(1) Der Mindestbestellwert beträgt 2.500,00 EUR netto pro Auftrag, sofern im jeweiligen Angebot kein abweichender Wert ausgewiesen ist.

(2) Bestellungen unterhalb dieses Mindestbestellwerts können nach freiem Ermessen des Verkäufers abgelehnt oder gegen Erhebung eines Mindermengenzuschlags bearbeitet werden. Die Höhe des Mindermengenzuschlags wird im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(3) Für einzelne Artikel können Mindestabnahmemengen (MOQ) gelten. Diese werden im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR), netto, ab Werk (EXW Goslar, Incoterms 2020), zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs-, Versand- und gegebenenfalls Zollkosten.

(2) Für Kunden innerhalb der Europäischen Union gilt bei Vorlage einer gültigen USt-IdNr. das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG. Die Gültigkeit der USt-IdNr. wird vom Verkäufer über das MIAS/VIES-System der Europäischen Kommission geprüft.

(3) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto zu leisten. Der Verkäufer behält sich vor, bei Neukunden, bei Aufträgen oberhalb einer bestimmten Größenordnung oder bei Zweifeln an der Bonität Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk Goslar (EXW, Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Streckengeschäften kann die Lieferung direkt vom Vorlieferanten an den Käufer erfolgen. Abholung durch den Käufer ist nach vorheriger Abstimmung möglich.

(2) Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, Standard-Lieferzeiten auf Basis der zum Zeitpunkt der Angebotserstellung bekannten Marktbedingungen. Sie können aufgrund von Marktentwicklungen, Verfügbarkeiten bei Vorlieferanten, Transportkapazitäten und anderen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegenden Umständen abweichen.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Käufer die Annahme zumutbar ist.

(4) Im Falle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Energie- oder Rohstoffmangels, Transportverzögerungen oder sonstiger unvorhersehbarer, unabwendbarer und vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dauert das Ereignis länger als acht (8) Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuverarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(3) Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen und etwaige Beanstandungen innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

(2) Herstellergarantien gelten nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers; sie lassen die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer unberührt. Der Verkäufer übernimmt keine eigenen Garantien, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wird.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang, sofern keine längere Frist gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(5) Offensichtlich gebrauchte, modifizierte oder in ihrer Verpackung beschädigte Ware ist von der Gewährleistung ausgenommen, soweit der Mangel hierauf beruht.

(6) Bei Lagerware gilt der im Angebot ausgewiesene Zustand (zum Beispiel Neuware, Originalverpackung, Überbestand) als vereinbarte Beschaffenheit. Abweichungen, die dem ausgewiesenen Zustand entsprechen, stellen keinen Mangel dar. Angaben zu Herstellergarantien bei Lagerware erfolgen nach bestem Wissen auf Basis der Angaben des Vorlieferanten.

§ 8 Rückgabe und Widerrufsrecht

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für den Käufer als Unternehmer nicht. Die Vorschriften des Fernabsatzrechts (§§ 312 ff. BGB) finden ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

(2) Rückgaben einwandfreier, nicht-mangelhafter Ware sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Der Verkäufer behält sich vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens fünfzehn (15) Prozent des Warenwerts zu erheben.

(3) Sonderanfertigungen, kundenspezifische Konfigurationen und Artikel, die vom Hersteller als nicht rückgabefähig gekennzeichnet sind, sind grundsätzlich vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zur Vertragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.elektroharz.de/datenschutz.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer sowie Gerichtsstand ist Goslar, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Abbedingung dieser Textformklausel.

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